ZUSTÄNDIGKEIT DER GLIEDSTAATEN IN FÖDERALEN SYSTEMEN FÜR DEN ABSCHLUSS VÖLKERRECHTLICHER VERTRÄGE: BRASILIEN UND DEUTSCHLAND IM VERGLEICH

Abstract

Die Verteilung der Außenkompetenzen zwischen Gliedstaaten und Bund stellt eine wesentliche verfassungsrechtliche Frage in fast allen föderalen Systemen. Der Umfang der beschränkten Vertragsschlusskompetenz von Gliedstaaten ist international unterschiedlich. Die meisten Bundesstaaten haben sich für eine umfassende Bundeskompetenz entschieden. Andere schließen die Gliedstaaten völlig vom völkerrechtlichen Verkehr nicht aus. Ziel dieser Arbeit ist es, die Vertragsschlusskompetenz der Gliedstaaten in Brasilien und in Deutschland zu untersuchen. Bei der Verteilung der auswärtigen Kompetenzen zwischen Bund und Gliedstaaten haben diese Staaten unterschiedliche Wege gewählt. Während in Brasilien die Union die alleinige Zuständigkeit im Bereich der Außenbeziehungen hat, genießen die deutschen Bundesländer eine beschränkte Vertragsfähigkeit. Der Zweck ist nicht festzustellen, welches System das Beste ist, sondern aus den Erfahrungen dieser Länder ihre Lösungen für den Konflikt zwischen einheitliche Repräsentation des Staates und Handlungsfreiheit der Gliedstaate auf internationale Ebene wie auch deren Auswirkungen auf die Außenpolitik des Gesamtstaates aufzuzeigen.